Pressemitteilungen


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DBL sieht positive Entwicklung ihrer Arbeit

CDU und Grüne greifen DBL Themen auf


Lich, 23. Juni 2020 - Die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) begrüßt es ausdrücklich, dass ihre Anträge und Themen von anderen Parteien im Stadtparlament positiv unterstützt werden. Ist jedoch um die Flexibilität des Rathauses nach Corona besorgt.


Nachdem die DBL im Oktober 2019 ihren Antrag für ein Bürgerbeteiligungskonzept in der Stadtverordnetenversammlung gestellt hatte, werden jetzt auch Die Grünen aktiv und stellen ein ausgearbeitetes Konzept vor. Die Fraktion hatte bekannt gegeben, dass ein Bürgerbeteiligungskonzept im Fokus ihrer Arbeit für 2020 stehe.

„Wir freuen uns, dass es endlich vorwärts geht. Der Bürgermeister, Dr. Julien Neubert, hat im Haushalt Gelder für die Beratung durch einen Experten eingestellt, aber wir haben noch keine Auskunft aus dem Rathaus zum Stand der Dinge. Deshalb freuen wir uns über das Konzept der Grünen“, erörtert Andreas Müller-Ohly, Vorsitzender der DBL.

Die DBL praktiziert jetzt schon Bürgerbeteiligung durch ihre Bürgergespräche und Informationsveranstaltungen. So findet am 26. Juni um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Muschenheimer Sporthalle zum geplanten Neubaugebiet zwischen Birklar und Muschenheim statt.


Auch das Thema Straßenbeiträge der DBL findet bei anderen Parteien Unterstützung. So will die CDU Fraktion sich näher mit dem Thema beschäftigen und den Magistrat beauftragen, dem Parlament umfassendere Informationen zu liefern. Hierzu hatte die DBL 2019 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Auch hier hatte der Bürgermeister eine Informationsveranstaltung geplant, die jedoch bislang nicht stattgefunden hat.


Aufgrund der Corona Krise und der damit verbundenen Regelungen wurden im März 2020 dem Haupt- und Finanzausschuss die Aufgaben eines Notparlaments übertragen. Mittlerweile sind jedoch Verhaltensregeln bezüglich Hygiene und Abstandswahrung hinreichend bekannt und werden im Alltag umgesetzt. Die DBL sieht daher Grund genug der Stadtverordnetenversammlung ihre Geschäfte wieder zu übertragen und Sitzungen wieder stattfinden zu lassen, wie es in anderen Gemeinden bereits der Fall ist.


Im Bürgerhaus wäre die Durchführung von Informationsabenden und ordentlichen Stadtverordnetenversammlungen unter der Abstandswahrung von 1,5 Metern ohne weiteres möglich, aber wann genau mit der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus in Lich zu rechnen ist, bleibt weiterhin unklar.

„Warum werden nicht andere geeignete Räume wie die Hallen in Langsdorf, Muschenheim oder die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen für die Durchführung von regulären Stadtverordnetenversammlungen genutzt, um das Gremium wieder arbeitsfähig zu machen“, fragt Reimund Marx, stellvertretender Vorsitzender der DBL.




DBL beim Straßentermin in Muschenheim

 Sachverständige begutachten Verkehrssituation

 

Lich, 28. April 2020 – Mitglieder der Demokratischen Bürgerliste Lich (DBL), Mitglieder des Ortsvereins Lich-Muschenheim und Thomas Baumgart, der Verkehrssachbearbeiter des Regionalen Verkehrsdiensts der Polizei

Gießen haben die Verkehrslage im Stadtteil Muschenheim begutachtet.

 

Ausgangspunkt ist das zunehmende Verkehrsaufkommen der Kreisstraßen K165, K166 und K167 (Brückgasse, Hessengasse, Rathausplatz, Schulstraße, Klausenberg und Klosterweg) die durch das Ortszentrum Muschenheims führen. Gerade für ältere Bürger mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen wird es zunehmend schwieriger sich sicher durch Muschenheim zu bewegen, da Gehwege zu schmal sind und Bürger und Bürgerinnen auf die Straße ausweichen müssen. Außerdem nimmt der Schwerlastverkehr stark zu, da die Straße von Lich Kernstadt nach Birklar zurzeit wegen Bauarbeiten gesperrt ist.

 

„Um einen Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen zu stellen, müssen wir uns im Vorfeld nach den Richtlinien der Straßenverkehrsordnung (STVO) erkundigen, die wir dann an den Ortsbeirat weitergeben,“ erklärt Reimund Marx, stellvertretender Vorsitzender der DBL.

 

Der Ortsbeirat Muschenheim hatte am 12. April 2020 zu einer Petition für die Umsetzung zur Reduzierung der innerörtlichen Geschwindigkeit entlang der Kreisstraßen auf Tempo 30km aufgerufen. Dies ist aber laut Straßenverkehrsordnung auf einer Kreisstraße unzulässig. Bei einer Begehung der Gefahrenpunkte in Muschenheim, konnte Thomas Baumgart wichtige Gesichtspunkte erläutern und gleich mehrere Lösungsansätze für das Problem erörtern. Diese werden jetzt an den Vorsitzenden des Ortsbeirats Muschenheim weitergeleitet.

DBL und die Grünen stellen gemeinsamen Antrag

 Gefordert wird eine Offenlegung des Ökokontos der Stadt Lich

 

Lich, 24. März 2020 - Die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben gemeinsam einen Antrag zur Offenlegung des Ökopunktekontos und der Kompensationsmaßnahmen der Stadt Lich eingereicht.

 

 

Hinsichtlich der Ereignisse um die Langsdorfer Höhe, kommt es immer wieder zu Fragestellungen, bezüglich der Kompensationsmaßnahmen und dem Stand des Ökopunktekontos der Stadt Lich. Dazu muss man wissen, dass das Ökopunktekonto herangezogen wird, wenn größere Bauvorhaben geplant werden. So dient das Ökopunktekonto der Flexibilisierung des Vollzugs der Naturschutz- bzw. der baurechtlichen Eingriffsregelung und basiert auf den Rechtsgrundlagen des Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit den §§ 1a und 200a des Baugesetzbuchs. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden im Ökopunktekonto detailliert dokumentiert.

 

„Bislang wurden Stadtverordnete und Licher BürgerInnen nur über die Ausgleichsmaßnahmen jeweils einzelner Projekte informiert, allerdings fehlt ein wirklicher Gesamtüberblick bezüglich des Ökokontos und der noch vorhandenen Ausgleichskapazitäten der Stadt,“ erklärt Reimund Marx, stellvertretender Vorsitzender der DBL zu dem Thema.

 

Das Ökopunktekonto der Stadt Lich und die Kompensationsmaßnahmen sind für Licher Bürgerinnen und Bürger nicht klar ersichtlich, das betrifft insbesondere Eigentumsverhältnisse und noch vorhandene Kapazitäten. Daher ist eine Übersicht hinsichtlich des Zeitraums seit 1990 im Antrag gefordert. Mit der Offenlegung eines detaillierten Kompensationsmaßnahmenplans in dem die Ökopunkte, der Flächenpool und die Maßnahmen den Flächen zugeordnet sind, ergäbe sich für Licher BürgerInnen und die Stadtverordneten ein transparentes und umfassendes Bild, hinsichtlich der noch vorhandenen Spielräume und Möglichkeiten für zukünftige Projekte der Stadt Lich.

 

„Wir freuen uns sehr, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen diesen Antrag gemeinsam mit uns stellt. Unsere Diskussionen haben uns ganz deutlich gezeigt, dass BürgerInnen genaue Angaben und Zahlen zu geplanten Projekten vermissen. Wir werden weiter für mehr Transparenz eintreten,“ erklärt Andreas Müller-Ohly, Vorsitzender der DBL.