Pressemitteilungen


Pressemitteilungen

DBL sieht Entscheidungsstau im Stadtparlament

und fordert Live-Streaming

 

 

Lich, 19. November 2020 – Die Arbeit von Fraktionen und Wählergruppen wird trotz nahender Kommunalwahl durch Corona-Bedingungen erheblich erschwert, da im November wieder das Notparlament tagt. Auch die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) zieht Anträge auf Wunsch des Bürgermeisters zurück, um das Notparlament nicht zu überlasten, fordert aber, dass Sitzungen in Zukunft per Live-Stream übertragen werden.

Aufgrund der Corona Pandemie wurde nach der Hessischen Gemeindeordnung entschieden, anstelle der Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung auch im November ein „Notparlament“ einzusetzen. Das ist für Lich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über eine stark verkürzte Tagesordnung, i. d. R. nur die „wichtigen Dinge“. Die Anträge und Anfragen der DBL, als auch die Anträge anderer Parteien sind aus dem parlamentarischen Entscheidungsprozess herausgenommen und in die nächste Sitzungsperiode verschoben.

„Wichtige Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt werden auf die lange Bank geschoben. Wir sind deshalb der Meinung, dass Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung unter „Corona-Bedingungen“ tagen sollten. Andere Gemeinden machen uns dies vor. Wenn das unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen soll, so wie die HFA Sitzung am 11. November 2020, dann muss die Stadt die Voraussetzungen schaffen, die öffentlichen Sitzungen per Live-Stream zu übertragen und der Bevölkerung zugänglich zu machen“, erklärt Andreas Müller-Ohly, Vorsitzender der DBL.

Lich ist in den letzten Jahren stark gewachsen, nicht nur durch den Ausweis von neuen Wohngebieten und innerstädtischer Verdichtung, sondern auch durch das Wachstum und die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie in den Misch- und Gewerbegebieten der Stadt. Die DBL hatte hierzu eine Anfrage bezüglich des technischen Standes und der Auslastung der Kläranlage in Lich an die Stadt gestellt. Insbesondere ob die Kapazitäten der Kläranlagen ausreichen bzw. wieviel Wachstum die Kläranlage noch verkraften kann. Weiterhin die Anfrage ob die Kläranlagen auf dem neuesten technischen Stand sind und welche Rückstände im Wasser von der Anlage herausgefiltert werden und welche Schadstoffe (Arzneimittel, Pestizide, Industriechemikalien, etc.) verlassen in welcher Konzentration die Anlage.

Außerdem hatte die DBL gefordert, dass die Homepage der Stadt Lich mehrsprachig wird, dass zumindest Englisch als Sprache dazukommt und eine Webcam auf dem Rathaus errichtet wird. Lich hat mehrere internationale Partnerstädte und vor dem Hintergrund der Tourismusgemeinschaft mit Laubach und Hungen sieht die DBL einen zwingenden Grund, die Vermarktung Lichs auf zeitgemäße Füße zu stellen.

„Eine Q-Stadt wie Lich braucht ein internationales Auftreten. Umso mehr, da Lich mit fünf Partnerstädten verschwistert ist und daher Menschen in ganz Europa und Teilen Afrikas anspricht. Auch gewerbliche Zielgruppen müssen sich auf der Homepage der Stadt Lich möglichst unkompliziert informieren können“, erklärt Andreas Müller-Ohly.

Leider sind all diese Anträge von den Tagesordnungen der Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung genommen worden. Ein Ende des Entscheidungsstaus ist nicht in Sicht.

Unklarheiten beim Neubaugebiet in Muschenheim

DBL fragt nach

 

 

Lich, 12. Oktober 2020 - Die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) sieht eine beträchtliche Notwendigkeit, detailliertere Auskunft bei der Stadt einzufordern, nachdem erkenntlich wird, dass die Stadt Lich nicht nach einer Anbindung an die Kreisstraße des Neubaugebiets ‚Am Kirchboden II‘ in Muschenheim bei Hessen Mobil angefragt hat.

 

Die DBL hatte am 26. Juni 2020 zu einer Infoveranstaltung zum Neubaugebiet in Muschenheim eingeladen. Kritikpunkt der DBL ist, dass eine Anbindung des Neubaugebiets an die Kreisstraße 166 von der Stadt Lich nie gefordert wurde.

 

Nach Anfrage der DBL bei Bürgermeister Dr. Julien Neubert, geht aus dem der DBL vorliegenden Schriftverkehr deutlich hervor, dass die Stadt Lich nie eine Anfrage an Hessen Mobil gestellt hat. Die Anfrage an Hessen Mobil kam vom Planungsbüro Fischer, dessen Auftraggeber der Investor, Herr Maruschka, ist. Wäre eine Anbindung geplant, würden diverse Bauplätze der Straßenanbindung zum Opfer fallen.

 

Zusätzlich stellte die DBL am 23. September 2020 einen Änderungsantrag zum Städtebaulichen Vertrag für das neu zu erschließende Wohngebiet „Im Kirchboden Teil II“ im Stadtteil Muschenheim, um einen hypothetischen Schaden von der Stadt Lich abzuwenden. Der Investor wäre demnach verpflichtet in den nächsten fünf Jahren, bei höherem Verkehrsaufkommen oder Änderungen der Verkehrsführung, die Kosten zu tragen.

 

„Dieser Antrag, der die Stadt Lich vor einem möglichen finanziellen Schaden schützen soll, wurde nicht einmal diskutiert und nur von den Grünen befürwortet. Alle anderen Parteien lehnten den Antrag ab,“ kommentiert Andreas Müller-Ohly, Stadtverordneter und Vorsitzender der DBL.

 

Gleichzeitig wurde ein Antrag der Freien Wähler, ebenfalls eine Änderung zum Städtebaulichen Vertrag, eingereicht. Der Antrag verpflichtet den Erschließungsträger eine fußläufige Anbindung zum Dorfzentrum zu errichten. Dieser Antrag enthält den Satz: „Sollte eine fußläufige Anbindung aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein entfällt diese Verpflichtung.“

 

Dazu Andreas Müller-Ohly: „Eine Stadtverordnetenversammlung ist ein von Bürgern und Bürgerinnen gewähltes Gremium, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Ich bin perplex, wie Themen in der Licher Stadtverordnetenversammlung ohne Diskussion verabschiedet werden. Ich vermisse eine Diskussion, wenn es um wichtige Themen und um das Wohl der Stadt Lich geht. Aus dem Debakel der Langsdorfer Höhe hat man offensichtlich nichts gelernt.“ Müller-Ohly äußerte sich weiter: „Eine Debattenkultur ist in der Licher Stadtverordnetenversammlung nicht vorhanden und entspricht auf keinem Fall dem Antrag der CDU, indem sie fordert, dass politischer Streit in gegenseitiger Achtung und frei von Polemik stattfinden soll.“

DBL sieht positive Entwicklung ihrer Arbeit

CDU und Grüne greifen DBL Themen auf


Lich, 23. Juni 2020 - Die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) begrüßt es ausdrücklich, dass ihre Anträge und Themen von anderen Parteien im Stadtparlament positiv unterstützt werden. Ist jedoch um die Flexibilität des Rathauses nach Corona besorgt.


Nachdem die DBL im Oktober 2019 ihren Antrag für ein Bürgerbeteiligungskonzept in der Stadtverordnetenversammlung gestellt hatte, werden jetzt auch Die Grünen aktiv und stellen ein ausgearbeitetes Konzept vor. Die Fraktion hatte bekannt gegeben, dass ein Bürgerbeteiligungskonzept im Fokus ihrer Arbeit für 2020 stehe.

„Wir freuen uns, dass es endlich vorwärts geht. Der Bürgermeister, Dr. Julien Neubert, hat im Haushalt Gelder für die Beratung durch einen Experten eingestellt, aber wir haben noch keine Auskunft aus dem Rathaus zum Stand der Dinge. Deshalb freuen wir uns über das Konzept der Grünen“, erörtert Andreas Müller-Ohly, Vorsitzender der DBL.

Die DBL praktiziert jetzt schon Bürgerbeteiligung durch ihre Bürgergespräche und Informationsveranstaltungen. So findet am 26. Juni um 18:00 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Muschenheimer Sporthalle zum geplanten Neubaugebiet zwischen Birklar und Muschenheim statt.


Auch das Thema Straßenbeiträge der DBL findet bei anderen Parteien Unterstützung. So will die CDU Fraktion sich näher mit dem Thema beschäftigen und den Magistrat beauftragen, dem Parlament umfassendere Informationen zu liefern. Hierzu hatte die DBL 2019 einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Auch hier hatte der Bürgermeister eine Informationsveranstaltung geplant, die jedoch bislang nicht stattgefunden hat.


Aufgrund der Corona Krise und der damit verbundenen Regelungen wurden im März 2020 dem Haupt- und Finanzausschuss die Aufgaben eines Notparlaments übertragen. Mittlerweile sind jedoch Verhaltensregeln bezüglich Hygiene und Abstandswahrung hinreichend bekannt und werden im Alltag umgesetzt. Die DBL sieht daher Grund genug der Stadtverordnetenversammlung ihre Geschäfte wieder zu übertragen und Sitzungen wieder stattfinden zu lassen, wie es in anderen Gemeinden bereits der Fall ist.


Im Bürgerhaus wäre die Durchführung von Informationsabenden und ordentlichen Stadtverordnetenversammlungen unter der Abstandswahrung von 1,5 Metern ohne weiteres möglich, aber wann genau mit der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus in Lich zu rechnen ist, bleibt weiterhin unklar.

„Warum werden nicht andere geeignete Räume wie die Hallen in Langsdorf, Muschenheim oder die Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen für die Durchführung von regulären Stadtverordnetenversammlungen genutzt, um das Gremium wieder arbeitsfähig zu machen“, fragt Reimund Marx, stellvertretender Vorsitzender der DBL.




DBL beim Straßentermin in Muschenheim

 Sachverständige begutachten Verkehrssituation

 

Lich, 28. April 2020 – Mitglieder der Demokratischen Bürgerliste Lich (DBL), Mitglieder des Ortsvereins Lich-Muschenheim und Thomas Baumgart, der Verkehrssachbearbeiter des Regionalen Verkehrsdiensts der Polizei

Gießen haben die Verkehrslage im Stadtteil Muschenheim begutachtet.

 

Ausgangspunkt ist das zunehmende Verkehrsaufkommen der Kreisstraßen K165, K166 und K167 (Brückgasse, Hessengasse, Rathausplatz, Schulstraße, Klausenberg und Klosterweg) die durch das Ortszentrum Muschenheims führen. Gerade für ältere Bürger mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen wird es zunehmend schwieriger sich sicher durch Muschenheim zu bewegen, da Gehwege zu schmal sind und Bürger und Bürgerinnen auf die Straße ausweichen müssen. Außerdem nimmt der Schwerlastverkehr stark zu, da die Straße von Lich Kernstadt nach Birklar zurzeit wegen Bauarbeiten gesperrt ist.

 

„Um einen Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen zu stellen, müssen wir uns im Vorfeld nach den Richtlinien der Straßenverkehrsordnung (STVO) erkundigen, die wir dann an den Ortsbeirat weitergeben,“ erklärt Reimund Marx, stellvertretender Vorsitzender der DBL.

 

Der Ortsbeirat Muschenheim hatte am 12. April 2020 zu einer Petition für die Umsetzung zur Reduzierung der innerörtlichen Geschwindigkeit entlang der Kreisstraßen auf Tempo 30km aufgerufen. Dies ist aber laut Straßenverkehrsordnung auf einer Kreisstraße unzulässig. Bei einer Begehung der Gefahrenpunkte in Muschenheim, konnte Thomas Baumgart wichtige Gesichtspunkte erläutern und gleich mehrere Lösungsansätze für das Problem erörtern. Diese werden jetzt an den Vorsitzenden des Ortsbeirats Muschenheim weitergeleitet.

DBL und die Grünen stellen gemeinsamen Antrag

 Gefordert wird eine Offenlegung des Ökokontos der Stadt Lich

 

Lich, 24. März 2020 - Die Demokratische Bürgerliste Lich (DBL) und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen haben gemeinsam einen Antrag zur Offenlegung des Ökopunktekontos und der Kompensationsmaßnahmen der Stadt Lich eingereicht.

 

 

Hinsichtlich der Ereignisse um die Langsdorfer Höhe, kommt es immer wieder zu Fragestellungen, bezüglich der Kompensationsmaßnahmen und dem Stand des Ökopunktekontos der Stadt Lich. Dazu muss man wissen, dass das Ökopunktekonto herangezogen wird, wenn größere Bauvorhaben geplant werden. So dient das Ökopunktekonto der Flexibilisierung des Vollzugs der Naturschutz- bzw. der baurechtlichen Eingriffsregelung und basiert auf den Rechtsgrundlagen des Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit den §§ 1a und 200a des Baugesetzbuchs. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden im Ökopunktekonto detailliert dokumentiert.

 

„Bislang wurden Stadtverordnete und Licher BürgerInnen nur über die Ausgleichsmaßnahmen jeweils einzelner Projekte informiert, allerdings fehlt ein wirklicher Gesamtüberblick bezüglich des Ökokontos und der noch vorhandenen Ausgleichskapazitäten der Stadt,“ erklärt Reimund Marx, stellvertretender Vorsitzender der DBL zu dem Thema.

 

Das Ökopunktekonto der Stadt Lich und die Kompensationsmaßnahmen sind für Licher Bürgerinnen und Bürger nicht klar ersichtlich, das betrifft insbesondere Eigentumsverhältnisse und noch vorhandene Kapazitäten. Daher ist eine Übersicht hinsichtlich des Zeitraums seit 1990 im Antrag gefordert. Mit der Offenlegung eines detaillierten Kompensationsmaßnahmenplans in dem die Ökopunkte, der Flächenpool und die Maßnahmen den Flächen zugeordnet sind, ergäbe sich für Licher BürgerInnen und die Stadtverordneten ein transparentes und umfassendes Bild, hinsichtlich der noch vorhandenen Spielräume und Möglichkeiten für zukünftige Projekte der Stadt Lich.

 

„Wir freuen uns sehr, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen diesen Antrag gemeinsam mit uns stellt. Unsere Diskussionen haben uns ganz deutlich gezeigt, dass BürgerInnen genaue Angaben und Zahlen zu geplanten Projekten vermissen. Wir werden weiter für mehr Transparenz eintreten,“ erklärt Andreas Müller-Ohly, Vorsitzender der DBL.